Der Rechtsausschuss zur Ausarbeitung der syrischen Verfassung legt seine Aufgaben offen

Veröffentlicht am 3. März 2025 um 16:43

 

 
Der Rechtsausschuss zur Ausarbeitung der syrischen Verfassung legt seine Aufgaben offen
 
 
-Angesichts des Rechtsvakuums, das durch die Abschaffung der Verfassung von 2012 entstanden ist, ist es notwendig geworden.
-Eine Verfassungserklärung auszuarbeiten, die die Übergangsphase regelt und den Weg des Staates in Richtung Stabilität und Wiederaufbau weist.
 
-Die Verfassungserklärung erhält ihre Legitimität aus der Nationalen Dialogkonferenz und der Siegeskonferenz
 
-Die Erklärung ist ein Rechtsdokument zur Bewältigung der Übergangsphase in Syrien Die Erklärung definiert die Befugnisse der drei Behörden (Legislative, Exekutive und Judikative).

 

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